Euro-Drama ohne Ende?

Wussten Sie schon, dass europäische Banken und Konzerne längst Pläne für den Fall in der Schublade haben, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet – ja sogar für den Fall, dass der Euro ganz scheitert? Das meldete die Frankfurter Allgemeine am Sonntag am 26. August 2012. Nur: Reden will darüber niemand. Dabei wäre das Geld für die Begleichung der Staatschulden längst vorhanden: bei den privaten Vermögensbesitzern.

Als der griechische Premierminister Antonio Samaras im August 2012 durch einige europäische Hauptstädte tourte und darum bat, seinem Land mehr Zeit einzuräumen, damit es in der Euro-Zone verbleiben könne, stieß er nicht gerade auf große Gegenliebe. Kein Wunder: Die regierenden Politiker schielen bei dem Thema "Euro-Schuldenkrise" meist mit einem Auge auf konkurrierende populistische Kollegen, die den Wählern mit der Parole einheizen, man müsse an diesem Land ein Exempel statuieren. Mit dem anderen Auge schielen sie auf "die Märkte", die bekanntlich äußerst sensibel reagieren, wenn zuviel politische Kompromisse gemacht werden.

Regierungen als "Geisel der Reichen und Banken"

Nur: Wer sind eigentlich "die Märkte"? Das sind doch letztlich die Geldanleger bzw. die großen Aktien- und Rentenfonds, die im Auftrag der Reichen und Superreichen dieser Welt nach immer größtmöglicher Rendite für ihr Kapital suchen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Günther Moewes aus Dortmund spricht in diesem Zusammenhang von "um den Globus vagabundierenden, leistungslos erwirtschafteten Zockermilliarden", die den Bedarf der Realwirtschaft längst überschreiten, und zwar "bereits um das Zwanzigfache" (fairconomy, März 2012). Und diese finanzielle Potenz bedeutet letztlich auch politische Macht. Der Schweizer Journalist und Volkswirt Werner Vontobel schreibt in der Wochenzeitung Freitag (12.7.2012), dass Regierungen auch von Ländern wie Deutschland längst zu "Geiseln der Reichen und ihrer Banken" geworden seien.

Nun sind die europäischen Politiker im Dilemma. Sollen sie Griechenland zum Austritt bewegen? Wird dann nicht ein Domino-Effekt in Gang gesetzt, der demnächst auch Portugal, Spanien oder Italien in ähnliche Schieflage wie Griechenland reißen wird? Auf der anderen Seite zögert man aber auch, eine stärkere politische Union aufzubauen, um auf diesem Wege die Probleme anzugehen. Noch mehr Macht für Brüssel – das wäre der Bevölkerung in den meisten Ländern nicht zu vermitteln.

Euro: "Die größte Fehlentscheidung nach dem 2. Weltkrieg"

Jetzt rächt es sich, dass der Euro im Jahr 2002 in zwölf europäischen Ländern eingeführt wurde, ohne dass es eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Staaten gegeben hätte. Man dachte aber damals, das würde sich im Laufe der Jahre schon von selbst ergeben. Die Einführung des Euro war ja im Grunde auch keine wirtschaftliche Entscheidung, sondern eine politische. Bundeskanzler Helmut Kohl brauchte nach dem Fall der Mauer die Zustimmung Frankreichs zu Wiedervereinigung Deutschlands. Und dafür zahlte er mit der Zustimmung zum Euro. Der emeritierte Geschichtsprofessor Christian Meier nennt in der Frankfurter Rundschau vom 1. Juli 2012 die Einführung dieser Gemeinschaftswährung "die größte ... Fehlentscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg."

In der Tat hatten damals zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler vor einer Währungsunion in dieser Form gewarnt: Sinnvoll sei ein Wahrungszusammenschluss nur zwischen Ländern mit ähnlicher Ökonomie wie etwa Deutschland, Österreich und den Niederlanden, aber nicht zwischen Ländern mit ganz unterschiedlicher Produktivität und Wirtschaftsentwicklung. Gerade für eine Volkswirtschaft, die gegenüber ihren Nachbarn noch einiges nachzuholen hat, kann eine eigene Währung wie ein Schutzraum sein: Man kann sie z.B. vorübergehend abwerten und dadurch Importe aus den Nachbarstaaten verteuern, wodurch wiederum die eigene Wirtschaft mehr Spielraum und Zeit gewinnt, sich weiterzuentwickeln. In einer Währungsunion jedoch fällt dieser "Stoßdämpfer" weg. Dann rücken, so der Wirtschaftsprofessor Hans-Helmut Kotz (Süddeutsche Zeitung, 13.8.2012), "mit der Aufgabe des ... Wechselkurses als Stoßdämpfer drei alternative Mechanismen in den Vordergrund: interregionale Fiskaltransfers, Migrationsbewegungen innerhalb der Union und Arbeitsmärkte, die in der Lage sind, Schocks zu bewältigen."
Oder, einfacher ausgedrückt: Entweder man überweist den angeschlagenen Ländern Geld – oder deren Arbeitskräfte kommen zu uns – oder sie bleiben, wo sie sind, geben sich aber mit Hungerlöhnen zufrieden.

Die Situation war vorhersehbar

Die heutige Situation war also vorhersehbar – und sie hat rein gar nichts mit der angeblichen Faulheit oder Unfähigkeit südlicher Völker zu tun, wie von Stammtischpolitikern bisweilen behauptet wird. Hier sind schlicht ökonomische Mechanismen am Werk. Und diese Mechanismen führten auch zu der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit, die im Juni 2012 in Spanien und Griechenland bei über 50 Prozent lag, in Italien, Portugal und der Slowakei bei rund 35 Prozent.
Der Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr aus Trier nannte in der Zeitschrift Humane Wirtschaft (Nr. 2/2012) als Hintergrund für diese dramatischen Zahlen die Entwicklung der Lohnstückkosten, also die Lohnkosten im Verhältnis zur Produktivität. "Seit Einführung der Währungsunion", schreibt er, "stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um fünf Prozent, in Griechenland jedoch um 37 Prozent, in Portugal und Italien ... [um] 31 Prozent, in Spanien 32 Prozent. ... Mit der Einführung des Euro wurden jedoch Abwertungen unmöglich ... die steigenden Lohndurchschnittskosten und vergleichsweise schwachen Produktivitätsfortschritte mussten sich daher in einer steigenden Arbeitslosigkeit ... widerspiegeln." Da es aber nicht so ohne weiteres möglich ist, ältere Arbeitnehmer einfach zu entlassen, tragen nun die jungen Arbeitssuchenden die volle Last.

Zugunsten der Großindustrie, zu Lasten des Steuerzahlers

Wenn dies alles aber vorauszusehen war – nach Löhr geht es um das "kleine ökonomische Einmaleins" –, weshalb wurde es dann trotzdem so gemacht? Hier könnte uns ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag vom 1. Juli 2012 auf eine heiße Spur führen. Dort lesen wir unter der Überschrift Großindustrie pro Euro:
"Niemand unterstützt die Euro-Rettung so hingebungsvoll wie die deutschen Großkonzerne. Mit Solidarität hat das wenig zu tun. Die Europäische Zentralbank finanziert den Absatz. Und die Euroretter nehmen ihnen das Währungsrisiko ab. Die Zeche zahlt der Steuerzahler."
Das heißt praktisch: Die Europäische Zentralbank unterstützt mit ihrer so genannten Euro-Rettung die Großkonzerne, und zwar auf Lasten des Steuerzahlers.
Es wird dann erläutert, dass zahlreiche große Unternehmen Waren nach Griechenland geliefert haben, unter anderem eine große Menge an Rüstungsgütern, die zunächst mit Kredit bezahlt wurden. Und genau diese Kredite werden nun durch die Euro-Rettungsschirme abgesichert. Und die Großindustrie war es auch, die von Beginn an den Euro wollte. Denn die großen Konzerne Mitteleuropas – und nicht etwa der Mittelstand – wollten eine möglichst große Ausweitung ihrer Absatzmärkte. Auf diese Wiese konnten sie eine drohende Stagnation ihrer Aktienkurse und Renditen noch einmal um einige Jahre hinauszögern.

"Dramatische Umverteilung" von unten nach oben

Doch nun stößt man erneut an die Grenzen des Wachstums. Und die Situation ist ungleich riskanter geworden. Sowohl für Griechenland selbst als auch für den Rest der Euro-Zone sind die Folgen eines Austritts unkalkulierbar – bis hin zu einer sozialen Destabilisierung ganzer Länder. Sämtliche beteiligten Staaten sind tief verschuldet und benötigen ständig neue Kredite – weshalb man auch von einer "Euro-Schulden-Krise" spricht. Doch worüber man kaum spricht, ist die Tatsache, dass logischerweise jeder Schuld immer auch ein Guthaben gegenüberstehen muss. Die Wochenzeitung Stern griff diese Tatsache am 2. August 2012 auf, indem sie die Schulden einzelner europäischer Staaten dem Privatvermögen der Bürger des jeweiligen Landes gegenüberstellte. In allen Fällen ist dieses Privatvermögen um ein Mehrfaches größer als die Staatschulden. Doch das Vermögen ist nicht nur ungleich und damit ungerecht verteilt – es findet auch, so der Stern, ständig "eine dramatische Umverteilung statt. Nach oben. ... Ohne die Reichtümer der Geldelite ist der Euro nicht zu retten." Und Der Spiegel schrieb dazu (29.9.2011): "Es gibt genügend Vermögen auf der Welt, aber es befindet sich nicht in den richtigen Händen." Die Deutsche Presse Agentur wies in einer Meldung vom 17.9.2014 unter anderem auf über 2300 Milliardäre hin, die "märchenhaft reich" sind und "höchstwahrscheinlich immer reicher".

Gleichzeitig leben allein in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut, jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht überall auf der Welt immer weiter auseinander. Auch den Politkern scheint es langsam zu dämmern, dass es ein Fehler war, in den vergangenen Jahren fast überall die Vermögenssteuern abzuschaffen und die Spitzensteuersätze zu senken. Inzwischen, man höre und staune, schlägt sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsfragen vor, reiche Europäer über Zwangsabgaben an der der Staatenfinanzierung zu beteiligen.

Vermögensbesitzer und Billionär Kirche schweigt

Eine andere Institution allerdings, die ansonsten immer vorgibt, alles von höherer Warte beurteilen zu können, schweigt auffällig zu diesem Thema: die Kirchen. Doch auch das ist kein Wunder: Gehören doch die Großkirchen – nicht nur in Deutschland – zu den größten Vermögensbesitzern überhaupt. Und lassen sich dennoch jährlich Milliardensubventionen vom Staat ausbezahlen. Dabei sind die Institutionen Kirche nicht nur einer der über 2300 Milliardäre, sondern sogar Billionär, was sich auf vielfache Art nachweisen lässt. Siehe z. B. die-katholische-kirche-als-billionar

Jesus von Nazareth hingegen sagte: "Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher in das Reich Gottes."
Bei den Kirchen ist es offensichtlich, dass ihr immenser Reichtum kaum etwas mit Leistung oder Fleiß zu tun haben kann. Seine geschichtlichen Grundlagen sind: Ausbeutung, Urkundenfälschung und Betrug, Raubzüge und Beschlagnahme des Vermögens von Opfern der Inquisitions- und Hexenprozesse. Doch wie ist es bei den weltlichen Milliardären? Ist ihr Vermögen nicht durch eigene Leistung entstanden?

Geld kann nicht arbeiten

Höchstens teilweise, wenn ein Unternehmer als Pionier einen neuen Betrieb aufgebaut hat. Doch sobald jemand nicht von seiner Hände Arbeit lebt, sondern von der Anlage seines Vermögens, dann lebt er im Grunde auf Kosten anderer. Denn Geld kann niemals arbeiten, arbeiten können nur Menschen. Im Zinseszins, das erfasste bereits der griechische Philosoph Aristoteles, liegt ein fatales Ungleichgewicht, das zwangsläufig zu immer größerer Ungerechtigkeit führt, wenn es nicht reguliert wird.

Der Gemeinwohl-Gedanke wurde nicht aufgebaut

Was also soll man tun mit dem Euro? Soll man Griechenland hinausdrängen, das übrigens nur durch tatkräftige Vertuschungs-Hilfe US-amerikanischer Banken erst in die Euro-Zone hineinkam, also durch eine Form von Betrug? Oder soll man es durch immer neue Milliardenhilfen retten, mit denen das Land dann vor allem seine immer astronomischeren Schulden bei den großen Geldgebern bezahlt? Eines steht fest: Solange die grundlegende Ungerechtigkeit nicht behoben wird, wird es immer nur  Flickwerk geben und in der Folge wieder neue Probleme.

In unserer Gesellschaft hat man versäumt, den Gemeinwohl-Gedanken aufzubauen, der auf dem Miteinander aller derer beruht, die mit ehrlicher Arbeit ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Anstelle von Arbeit, die auf positiven Werten beruht, wurde der Profit um jeden Preis gesetzt.
Hinzu kommt der Ego-Wahn fast aller Berufsgruppen, immer "zu wenig" zu bekommen gegenüber den anderen, die es im Vergleich zum eigenen Lohn viel viel besser hätten. Dies gilt auf allen gesellschaftlichen Ebenen, vom Spitzenmanager hin bis zu Arbeitern. Man findet immer einen, der im Vergleich zu einem selbst im "Vorteil" sei und möchte diesen Vorteil nun auch für sich.
Die Mentalität, die "Kuh" zwar kräftig melken zu wollen, aber füttern sollen vor allem "andere", greift immer mehr um sich, wobei die Vertreter und Empfänger von Spitzengehältern, Bonuszahlungen, Millionenabfindungen trotz schlechter Arbeit die Vorreiter und Hauptverantwortlichen dieser Entwicklung sind.
Vorreiter sind auch die Kirchen, deren Bischöfe wie selbstverständlich erwarten, dass ihr konfessionelles Tun vom Staat bezahlt wird. Auch in Griechenland übrigens, deren Priester vom Staat bezahlt werden. Doch wozu braucht ein Staat Priester?

Was jedes Wirtschaftssystem überdauert

So mancher fragt sich, ob es angesichts des schier endlosen Euro-Dramas überhaupt noch eine Rolle spielt, was der Einzelne tut. Doch wie jeder einzelne sich verhält, ist auf jeden Fall von Bedeutung. Denn was wir getan haben oder unterlassen haben und was unseren Charakter prägt, das überdauert jedes Wirtschaftssystem.
Im gegenwärtigen Wirtschaftssystem ist es mittlerweile "normal" geworden, dass täglich ca. 37.000 Menschen an Hunger und Unterernährung sterben. "Handlungsbedarf", wie es so schön heißt, brauche es aber nicht, denn die "Märkte" sind nicht betroffen. Aber bei der "Endabrechnung" kommt auch das auf den Tisch. Und diese Abrechnung wird kommen. (31.8.2012, aktualisiert am 30.9.2014)